Jugendinfo gegen Rechts

 

 

Das Spektrum der extremen Rechten besteht erstens aus einer rechtsextrem orientierten Subkultur, zu der insbesondere Teile der Skinhead- und Hooliganszene zu zählen sind. Diese Gruppierungen haben häufig ein diffuses Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Vorurteilen und einer hohen Gewaltbereitschaft bzw. Gewalttätigkeit.

 

Von diesen spontan gewalttätigen und politisch diffusen Einstellungen unterscheidet sich die zweite Fraktion der Neonazis. Sie unterscheiden sich durch stärker ausgeprägte, zielgerichtete politische Aktivitäten. Der Neonaziszene sind insbesondere die so genannten Freien Kameradschaften zuzuzählen.

Freie Kameradschaften sind Personenverbände von 5 bis 15 Personen, die ohne feste Mitgliedschaften streng hierarchisch strukturiert sind und sich an den Idealen und Strukturen des Nationalsozialismus orientieren.

Die letzte Fraktion bilden die rechtsextremistischen Parteien wie die Deutsche Volksunion (DVU) oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Fraktionen verlaufen fließend, so dass einzelne Akteure sowohl in einer Kameradschaft als auch in einer politischen Partei aktiv sind.

Die politischen Ziele und Handlungsstrategien der einzelnen Fraktionen sind teilweise sehr verschieden, so dass es bisher nicht gelungen ist, ein einheitliches „rechtes Lager“ zu formieren.

Um zukünftig an politischem und gesellschaftlichem Einfluss zu gewinnen, ist das Ziel der extremen Rechten – sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene – die Herstellung einer so genannten „Volksfront von Rechts“, die alle Fraktionen zu einem Bündnis zusammenführt. Aufgrund von Führungsansprüchen der Fraktionen ist dieses Ziel – trotz Wahlabsprachen der rechtsextremen Parteien – bisher nicht umfassend umgesetzt worden.

„Wie sieht es in Bremen aus?“

Sowohl auf Bundesebene als auch in den einzelnen Bundesländern veröffentlicht der Verfassungsschutz jährlich einen Bericht, in denen die Entwicklungen rechtsextremer, linksextremer und religiöser Bestrebungen beschrieben werden. Für Bremen ist der Bericht im Internet unter www.bremen.de/innensenator (Aktuelles) einzusehen.

Neben dem Verfassungsschutz gibt es andere Akteure, die über die extreme Rechte und ihre Verbindungen ins Um- und Ausland berichten. In Bremen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die mediale Berichterstattung von Andrea Röpke und Christine Kröger zu nennen.

 

 Unter Bezugnahme auf den Verfassungsschutz, Presse, Antifa und eigene Erkenntnisse lässt sich für Bremen folgendes Bild zeichnen:

 Rechtsextremistische Parteien, ihre Mitgliederzahlen und Aktivitäten

  NPD: ca. 60 Mitglieder im Jahr 2005 (im Jahr 2004: 50)

Die NPD ist die „modernste“ und aktivste rechtsextreme Partei. Ihr Ziel ist es insbesondere Jung- und Erstwähler für sich zu gewinnen und sowohl rechtsextreme Skinheads und Hooligans sowie Neonazis unter einem Dach zu vereinigen.

Als „Werbung“ ließ die NPD im gesamten Bundesgebiet mehrere tausend Exemplare ihrer „Schulhof-CD“ mit dem Titel „Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker“ verteilen. Verteilaktionen wurden auch an Bremer Schulen u.a. in den Stadtteilen Habenhausen und Walle durchgeführt.

Für die CD, die laut der Generalstaatsanwaltschaft Sachen keinen strafrechtlich relevanten Inhalt enthält, steuerte u.a. die Bremer Band „Nahkampf“ ein Lied bei.

Der Bremer Landesverband der NPD unterstützt maßgeblich das von der Parteiführung vorgegebene „Volksfront“-Konzept.

Im Verfassungsschutzbericht wird von einer NPD-Internetseite zitiert:

„Zusammenhalt aller rechten Kräfte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront! Der Bruderkrieg ist vorbei! (Quelle: Verfassungsschutzbericht Bremen 2005).

 

 DVU: ca. 170 Mitglieder im Jahr 2005 (2004: ca. 200)

Die DVU ist im Vergleich zur NPD eher als eine „Altherrenpartei“ einzustufen. Das Bündnis mit der NPD (im Rahmen der Volksfrontstrategie) wird von der Bremer Parteibasis laut Verfassungsschutzbericht skeptisch beurteilt. Grund ist die Nähe der NPD zur Neonazi-Szene.

Anders als die NPD stellt die DVU mit Siegfried Tittmann in Bremen einen Bürgerschaftsabgeordneten.

 Neonazis/Freie Kameradschaften

Ähnlich wie die NPD ist die Neonazi-Szene bemüht, jugendlichen Nachwuchs zu rekrutieren. Auch die Neonazis setzten dabei auf den Einsatz einer Musik- bzw. Multimedia CD mit dem Titel „Anpassung ist Feigheit“. Diese CD ist im Gegensatz zu der Schulhof-CD der NPD als stark jugendgefährdend eingestuft und die Verteilung unter Strafe gestellt worden.

In Bremen umfasst die Neonazi- bzw. Kameradschaftsszene laut Verfassungsschutz 10-15 Personen, die in engem Kontakt zur NPD in Bremen und Niedersachsen stehen. Einige Personen waren bzw. sind auf dem so genannten „Heisenhof“ in Dörverden aktiv. Die ehemalige Bundeswehrliegenschaft wurde im April 2004 von dem Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt Jürgen Rieger gekauft.

Einige Neonazis besuchen regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus und versuchen diese durch Redebeiträge für sich zu instrumentalisieren oder im Vorfeld BesucherInnen der Veranstaltungen zu bedrohen, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

 

 Rechtsextreme Skinheads und Hooligans

Bindeglied zwischen Neonazi- und rechtsextremer Skinheadszene ist in Bremen u.a. die Musikszene. Bremer Bands wie „Nahkampf“, „Endlöser“ oder „Endstufe“ sind weit über die Grenzen bekannt und mit anderen Rechtsextremisten vernetzt.

„Nahkmapf“ hat wie erwähnt ein Lied zur „Schulhof-CD“ der NPD beigesteuert.

Insbesondere anhand der Musikszene lassen sich die Übergänge und Verbindungen der unterschiedlichen Fraktionen erkennen.

Die CD „Anpassung ist Feigheit“ wurde beispielsweise unter Beteiligung eines Northeimer Neonazis erstellt, der mittlerweile in den Bundesvorstand der NPD gewählt wurde.

Neben den genannten Bands nennt der Verfassungsschutz eine Gruppe von „Hammerskins“ für Bremen. Hammerskins halten sich für die brutale Elite der Skinheadbewegung, die statt Alkohol und Zigaretten auf körperliche Fitness und Kampfsport setzen. Wie sooft liegen hier Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Seit einigen Jahren lassen sich vermehrt rechtsextreme Entwicklungen in der Hooliganszene beobachten. Insbesondere bei Heimspielen des SV Werder Bremen treffen sich bekannte Bremer Neonazis in unmittelbarer Nähe des Stadions.

Besonders im Fokus steht hierbei die Bremer Hooligangruppe „Standarte“, die auf ihrer Homepage www.standarte-bremen.de u.a. ihre Verachtung gegenüber Pressevertreterinnen, „Linken Spießern“ und „Zecken“ kundtun.

So war es dann wohl kaum ein Zufall, dass bei einem Gerichtsprozess, in dem ein Bremer Hooligan gegen die Veröffentlichung seines Bildes in einer bekannten Bremer Monatszeitschrift klagte, bekannte Bremer Neonazis zu den Besuchern im Gerichtsgebäude gehörten.

 Fazit:

Bremen ist im Vergleich zu ländlichen Regionen in Ost- und Westdeutschland keine rechtsextremistische Hochburg, dennoch ist neben dem Anstieg rechtsextremer Gewalttaten ein (Wider)Erstarken rechtsextremer Aktivitäten festzustellen.

Das lässt sich u.a daran bemessen, dass altbekannte und bereits vor Jahren in Bremen aktive Neonazis, nach Bremen (zurück)ziehen und sich mit Gesinnungskameraden vernetzen. „Prominentester“ Neubremer ist in dieser Hinsicht der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD.

 

 Literatur/Material:

 Bremer Verfassungsschutzbericht 2005

  Broschüre des Weser Kurier „Sie marschieren wieder“

 DVD: „Kampf um die Köpfe“, vom Senator für Arbeit, Familie, Gesundheit, Frauen,Jugend und Soziales